Zitat von Presseinformation des nds. MI

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Schünemann: Untersuchung bietet Chance für Kommunen zur Einschätzung eigener Zukunftsfähigkeit

Hesse-Gutachten zur Kommunalstruktur in Niedersachsen

HANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann und Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften (ISE) Berlin, haben die Untersuchung „Kommunalstrukturen in Niedersachsen" vorgestellt. „Das Gutachten wird vielen Kommunen helfen, ihre Zukunftsfähigkeit einzuschätzen und zu erörtern, welche Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lage zur Verfügung stehen. Jetzt wird es für die Gemeinden, Städte und Landkreise, die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung darum gehen, sich intensiv mit dem Gutachten auseinander zu setzen und die richtigen Schlüsse aus der Analyse zu ziehen", sagte Schünemann am Mittwoch in Hannover. Der Minister bot den Kommunen an, die Abstimmungsprozesse vor Ort auf Anfrage durch das Innenministerium begleiten zu lassen.

„Bedingt durch die stetige Verschlechterung der haushaltswirtschaftlichen Situation und durch die demographische Entwicklung ist die Bereitschaft vieler Kommunen zu freiwilligen Zusammenschlüssen gestiegen. Zugleich erwarten immer mehr kommunalpolitisch Verantwortliche Orientierung, an welchen Kriterien sie sich ausrichten sollen. Vor diesem Hintergrund haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände im „Zukunftsvertrag" eine Bestandsaufnahme der niedersächsischen Kommunalstrukturen vorgesehen", sagte Schünemann.
Das Gutachten bewertet durch seinen breit gefächerten wissenschaftlichen Ansatz die Zukunftsfähigkeit der Kommunen auf der Basis zahlreicher praxisbezogener Indikatoren. In der Form einer empirisch-analytischen Bestandsaufnahme werden die Grundlagen der letzten allgemeinen kommunalen Gebietsreform in Niedersachsen überprüft und Anregungen zur Stabilisierung oder Weiterentwicklung der kommunalen Gebiets- und Kooperationsstrukturen unterbreitet. Vorrangig sind zwar die Landkreise und kreisfreien Städte angesprochen, doch findet auch die Situation der Samtgemeinden und Gemeinden Berücksichtigung.

In dem Gutachten wird hervorgehoben, dass es nach der Neuorganisation der Landesverwal-tung, die die Landesregierung bereits im Jahre 2003 begonnen hat und weiterhin gestaltet, nunmehr auch ergänzender Ansätze im kommunalen Bereich bedarf.

„Ich habe in dem Gutachten keine neuen Leitbilder für den Gebietszuschnitt und die Struktur der niedersächsischen Kommunen entwickelt. Aufgrund unseres Ansatzes wurde vielmehr herausgearbeitet, dass sich angesichts der höchst unterschiedlichen Verhältnisse in den Landkreisen, Städten und Gemeinden zwar für mehrere Gebietskörperschaften Änderungen anbieten, doch nicht alle Kommunen und selbst die angesprochenen nicht gleichförmig betroffen sind. Im Ergebnis haben wir jene Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen ausgewiesen, für die sich nach den von uns gewählten Indikatoren Stabilisierungsbedarf stellt. Die kommunalen Strukturen entsprechen in diesen Räumen nicht mehr den heutigen Anforderungen", so Prof. Hesse.

Als Handlungsoptionen zur Befriedigung des festgestellten Stabilisierungsbedarfs kommen für den Gutachter vor allem eine weitere, dann allerdings verbindliche kommunale Zusammenarbeit sowie gebietliche Zusammenschlüsse in Betracht.

Für alle Räume mit Stabilisierungsbedarf weist Prof. Hesse jeweils konkrete Handlungsoptionen aus. Er entwickelt diese auf der Grundlage einer umfangreichen Bestandsaufnahme der regionalen Verflechtungsbeziehungen wie der sich bildenden Kooperationsräume und bewertet die Vor- und Nachteile der einzelnen Optionen. Stets seien individuelle Lösungen gefragt.

Im Gesamtergebnis seiner Untersuchungen kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass

•nach der laufenden Freiwilligkeitsphase und angesichts nur begrenzter weiterer Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit „selektive Gebietsreformen und punktuelle Anpassungen" unausweichlich sein dürften. Das gelte zunächst für die Landkreisebene, doch bietet sich ggf. auch eine Einkreisung kleinerer kreisfreier Städte an;
•sich auch auf Gemeindeebene „gelenkte" Fusionen anbieten;
•eine allgemeine Gebietsreform im Land hingegen nicht erforderlich sei und
•sich auch keine Bildung von etwa 8 bis 12 Großkreisen empfehle.

„Eine allgemeine Gebietsreform und Großkreisbildungen würden der Heterogenität des Landes nicht wirklich gerecht, da das Land unabhängig von der Größe der einzelnen kommunalen Körperschaften sowohl über prosperierende Räume, in denen kein Handlungsbedarf besteht, als auch über deutlich stabilisierungsbedürftige Räume verfügt".

Diese vom Gutachter vorgestellten Räume umfassen in der Summe 19 von insgesamt 37 niedersächsischen Landkreisen und drei von insgesamt acht kreisfreien Städten. Die stabilisierungsbedürftigen Landkreise sind Wittmund, Friesland, Wesermarsch, Cuxhaven, Osterholz, Oldenburg, Verden, Nienburg, Schaumburg, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Northeim, Osterode, Goslar, Wolfenbüttel, Helmstedt, Peine, Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Als stabilisierungsbedürftige kreisfreie Städte gelten Wilhelmshaven, Delmenhorst und Salzgitter.

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Was kann da auf uns zu kommen????

MfG

Von dem Gutachten berichtet heute auch die NEZ.

Demnach ist der Landkreis und die Stadt Cuxhaven allein nicht tragbar und ist aufgerufen bis 2012 mit einem anderen Landkreis zu fusionieren.

Gleiches gilt auch für die Nachbarkreise Osterholz und Wesermarsch.

Suche man sich also einen oder beide aus...

Hallo zusammen,

ich habe in einer anderen Tageszeitung darüber eine Grafik gefunden was geplant ist und welche LK`s fusionieren sollen.

Demnach soll der LK Stade aufgelöst und dem LK Harburg oder dem LK Cuxhaven zugeschlagen werden.


HEINZ

Also der LK Stade würde mich doch sehr wundern.

Außerdem verstehe ich unter Fusion die Bildung einer gleichberechtigten Gemeinsamkeit. Auflösen und zuordnen ist doch mehr integrieren als fusionieren.

Auch klappt eine Fusion meist nur wenn alle Seiten wollen. Und genau das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Zitat von Heinz

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Hallo zusammen,
ich habe in einer anderen Tageszeitung darüber eine Grafik gefunden was geplant ist und welche LK`s fusionieren sollen.
Demnach soll der LK Stade aufgelöst und dem LK Harburg oder dem LK Cuxhaven zugeschlagen werden.
HEINZ

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Wenn Du diese Grafik noch irgendwo hast, stelle sie doch hier einmal ein!

Eine Zusammenlegung des LK Stade mit dem LK Cxhaven halte ich persönlich für eher unwahrscheinlich. Dies würde u.a. nach sich ziehen, dass entweder der LK Cuxhaven zur PD Lüneburg zurück- kehrt oder der LK Stade der PD Oldenburg zugeschlagen wird. Das würde im Umkehrschluss auch bedeuten: Auflösung der PI Stade oder Auflösung der PI Cuxhaven/Wesermarsch; respektive die Zusammenlegung der jeweiligen Polizeiinspektionen. Denn Landkreise sind gleichzeitig auch die Grenzen der jeweiligen Polizeiinspektionen!

MfG

Poli wie hoch schätzt Du die Bedeutung der polizeilichen Strukturen bei der Überlegung der Fusion oder Auflösung von Landkreisen ein?

Du bist da sicher mehr Insider als ich, ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen, dass man politische Grenzen neu zieht und sich dabei nach der Polizei richtet. Ich denke eher dass die Polizei sich mit den politischen Grenzen abfinden muss. Oder sehe ich das falsch?

Ich kann da letztendlich nur spekulieren und das Ganze aus polizetaktischer Sichtweise erklären.!

Fakt ist, dass die Zuschnitte der Polizeidirektionen und die damit verbundenen Neuordnungen der Polizeiinspektionen auch aus polizeitaktischer Sicht erfolgt sind. Das beste Beispiel, weil da kenne ich mich ein wenig aus, ist der Speckgürtel um Bremen und Bremerhaven herum. Bremen und Bremerhaven werden ausnahmslos durch Polzeiinspektionen der PD Oldenburg umschlossen. Aus diesem grunde kam es ja auch zum Übergang der PIén Cuxhaven, Osterholz und Verden von der ursprünglichen BR Lüneburg in die PD Oldenburg. Das mach aus polizeitaktischer Sicht Sinn.

Stade, Harburg und Lüneburg bilden da eher den Speckgürtel um Hamburg herum. Cuxhaven wieder in die PD Lüneburg zu überführen macht daher genauso wenig Sinn, wie Stade in die PD Oldenburg zu integrieren.

Wenn man das aus dieser Warte betrachtet, ist eine eventuelle Fusion der Landkreise Stade und Cuxhaven aus meiner Sicht vollkommen abwegig. Sicherlich muss sich die Polizei immer dem politischen Willen beugen. Das steht außer Frage. Eine derartige Konstellation würde aber den politischen Willen, ausgedrückt in der Abschaffung der Bezirksregierungen und Neuordnung in Form der Polizeidirektionen, meiner Meinung nach vollkommen ad absurdum führen.

Zur Zeit haben wir folgende Polizeiinspektionen:

Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta, Polizeiinspektion Cuxhaven/Wesermarsch, Polizeiinspektion Diepholz, Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg-Land, Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland, Polizeiinspektion Verden / Osterholz, Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland.

Vielleicht sind das schon erste Zeichen für mögliche Konstellationen? Wobei ich ehrlich zugeben muss, dass diese Idee nicht von mir stammt, sondern schon vor einigen Jahren durch unseren ehemaligen PI-Leiter in der Raum geworfen wurde. Er war auch derjenige, der schon zu Beginn der letzten Polizeireform mitteilte, dass dies wohl erst der Anfang sei. Das Nächstkommende sei eine große Kommunalreform.

Wie Recht er doch damals hatte!

MfG

Möglicherweise war das auch der nicht ausgesprochene wahre Grund des Herrn Schünemann, sich gegen die Leitstellenfusion zu sträuben. Den Gedanken schon auf Späteres, ohnehin Größeres gerichtet.

Möglich wäre es! Allerdings glaube ich eher daran, dass er eine rein niedersächsisch-kooperative Lösung anstrebte und auch immer noch anstrebt. Größeres eher in der Größenordnung "PD-weit"; also so, wie es bei der Polizei nun irgend wann Realität wird, wenn die KGO denn auch mal fertig wird. Aber das ist ein anderes Thema!

MfG