Zitat von Bundeskartellamt in einer PressemitteilungBundeskartellamt verhängt Millionenbußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bonn, 10. Februar 2011: Das Bundeskartellamt hat heute Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Gegen einen vierten Hersteller wird das Verfahren noch fortgeführt. Das Bundeskartellamt verhängte außerdem ein Bußgeld gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen dessen Mitwirkung am Kartell.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.“
Die vier Mitglieder des Kartells haben sich gegenseitig über Jahre hinweg bestimmte Verkaufsanteile, sog. „Soll-Quoten“, zugestanden. Die Unternehmen meldeten ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte daraus Listen, auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde. Darüber hinaus haben die Unternehmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen.
Neben der „Zürich-Runde“ gab es regelmäßige Zusammenkünfte auf der Ebene der Vertriebsleiter der Unternehmen. Auf diesen Treffen wurden die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt. Das Verfahren gegen die beteiligten Vertriebsleiter, aber auch gegen die Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden, wurde zum Zwecke einer strafrechtlichen Prüfung an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben.
Das Bundeskartellamt war durch eine anonyme Anzeige auf die Absprachen aufmerksam geworden und hat in dem Zeitraum Mai 2009 bis Juli 2010 insgesamt vier Durchsuchungsaktionen durchgeführt. Dabei wurde es bei zwei Durchsuchungen in Österreich erfolgreich von der österreichischen Wettbewerbsbehörde unterstützt.
Die umfassende Kooperation der Unternehmen sowie der handelnden Personen während des Verfahrens wurde bei der Bemessung der Bußgelder berücksichtigt. Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das OLG Düsseldorf entscheidet. Allerdings wurde mit den Unternehmen eine Verständigung über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (sog. „Settlement“) erreicht.
Neben den Ermittlungen gegen Löschfahrzeughersteller führt das Bundeskartellamt auch ein Verfahren gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, die mit Drehleitern ausgerüstet sind.
Da es eine Pressemitteilung ist habe ich den Text hier mal komplett gepotet.
Normalerweise müssten jetzt alle Kommunen die in dieser Zeit Feuerwehrfahrzeuge gekauft haben prüfen ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Nachdem vier Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen wegen Preisabsprachen aufgefallen sind, hat nun die Fa. Albert Ziegler GmbH & Co. KG Insolvenz angemeldet. Betroffen von diesen Absprachen soll die Zeit von 2001 - 2009 sein. Kommunen, die in dieser Zeit Fahrzeuge beschafft haben, können ihre Ausschreibungsergebnisse durch die Landesbehörden prüfen lassen. Mögliche Schadenersatzansprüche gegen die betroffenen Firmen werden wohl nicht lange auf sich warten lassen. Das Feuerwehrmagazin hat am 17.08.2011 einen Bericht zu diesm Thema veröffentlicht.
Zitat Das Feuerwehrmagazin hat am 17.08.2011 einen Bericht zu diesm Thema veröffentlicht.
Hi malfred,
da waren die aber langsam. Wir hatten das Thema schon im Februar. Allerdings nicht die Insolvenz von Ziegler. Ich kenne den Bericht nicht daher mal die Frage: Ist in dem Bericht die Rede von einem direktem Zusammenhang?
Wurden also an Ziegler derart Hohe Forderungen gestellt, dass diese zur Zahlungsunfähigkeit führten?
Drei Jahre nach Entstehung dieses Threads greife ich ihn wieder auf.
Die NEZ berichtet heute, dass die Stadt Cuxhaven im Jahre 2003 eine neue Drehleiter beschafft hatte. Durch diesen kauf wurde die Stadt als Käufer möglicherweise Opfer des Kartells. Man prüfe nun, Schadenersatzanspüche geltend zu machen, so die Zeitung.
Weiter hat die NEZ offenbar beim Landkreis Cuxhaven nachgefragt, ob dieser ebenfalls betroffen sei. Sowas sei dort jedoch nicht bekannt, hieß es laut Zeitung.
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