Nun ist der Kostenersatz für Verkehrsunfälle durch der Unfallverursacher im baden-wüttembergischen Gesetzesentwurf festgeschrieben. Dieser Entwurf ist in der Lesung im Landtag: (http://www.feuerwehr.de/news/2009/09/17/14_5103_d.pdf)
§ 36 Kostenersatz (1) Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Abs. 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Die Träger der Gemeindefeuerwehr verlangen Kostenersatz, wenn (...) 2. der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen verursacht wurde, (...) (3) Kostenersatzpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 des Polizeigesetzes gilt entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leis tung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, (...)
Was sind nun die Ziele dieser Novelle? Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Gesetz an die veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Wir wollen die rechtliche Basis dafür schaffen, dass die Gemeinden und die Feuerwehren ihre Aufgaben, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, auch künftig effizient erfüllen können. (...) Erstens: Die Gemeinden sollen mehr als schon bisher zusammenarbeiten und durch Synergieeffekte Kosten einsparen. Das Feuerwehrgesetz bietet dafür ergänzend zu den Instrumenten der kommunalen Zusammenarbeit die notwendigen Möglichkeiten.
Zweitens: Einsätze infolge von Verkehrsunfällen sollen in Gänze kostenpflichtig sein. Bisher sind bei derartigen Einsätzen die Maßnahmen der Menschenrettung und der Brandbekämpfung kostenfrei, die der technischen Hilfeleistung kostenpflichtig. Künftig soll alles kostenpflichtig sein. (...)
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode – 74. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2009 (Hans-Ulrich Sckerl): (...) Mehr Mut wünschen wir uns bei der Aufgabenreduzierung. Eine Ölspur kann unserer Meinung nach auch von privaten Unternehmen beseitigt werden. Damit muss man nicht die Feuerwehr belästigen. Sie hat wichtigere Aufgaben. (...)
________________________________________________ Es wäre schön, wenn die Menschen sich so benehmen würden, als seien wir alle aufeinander angewiesen.
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