Quasselecke » Polizei durchsucht Feuerwehrhäuser und Leitstelle

In Rostock gab es vergangene Woche eine beispiellose Aktion der Polizei. Ohne Durchsuchungsbefehl wollte die Polizei mehrere Feuerwehrhäuser und die Einsatzleitstelle durchsuchen. Der Durchsuchungsbeschluss wurde später nachgereicht. Der Grund für das Fehlen eines solchen Beschlussen lag darin, dass die Stadt als der Feuerwehr übergeordnete Stelle der Polizei den Zutritt erlaubt hatte, die Feuerwehr davon aber weder etwas wusste noch diese Aktion wollte.

Als Hintergrund der Aktion wird in internen Kreisen folgendes vermutet:
Vor Ort wird digital alarmiert und gefunkt. Ein Mithören der digitalen Alarmierung ist nicht möglich.
Vermutet wird, dass einzelne Personen die digitale Alarmierung ausgelesen haben und mittels einer Software jede Alarmmeldung auf eine Internetseite, deren Adresse nur Eingeweihte (aber im Grunde jeder) Zugriff haben und / oder diese Daten via SMS, whatsapp und anderer gängiger Medien verbreitet haben. Wobei verbreitet nicht die richtige Formulierung ist denn im Wesentlichen haben diese Meldungen die BOS-Kreise nicht verlassen. Nur konnte eben jeder den es interessierte mitlesen, welchen anderen Einheiten wohin und warum alarmiert wurden.

Um dieses Vorgehen zu hinterfragen und zu unterbinden erfolgten vermutlich die Durchsuchungen an allen relevanten Orten.

Diese Art der Verbreitung der digitalen Alarmierung ist bundesweit sehr beliebt und gilt inzwischen als "üblich". Warum die Polizei nun in Rostock derart vorgegangen ist ist nicht bekannt.

Die Rostocker Freiwilligen Feuerwehren erwägen nun gegen die Aktion zu protestieren indem sie geschlossen den Dienst quittieren.

Interessant an der Sache ist, dass die Polizei bei dieser Aktion die anwesende Presse des Ortes verweisen wollte obwohl die Feuerwehr im Rahmen des Hausrechts der Presse den Zutritt gewährte.

Nachfolgend ein Bericht von Nonstopnews:

Zitat von nonstopnews, mit freundlicher Genehmigung
Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat am Sonntag die umstrittene Durchsuchungsaktion von Feuerwehrhäusern in Rostock verteidigt.

Kripobeamte und Kollegen des LKA hatten am Freitag zeitgleich zwei Feuerwehrhäuser der Stadt durchsucht und dabei auch Computer und Funkgeräte beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion sei laut Staatsanwaltschaft „der Anfangsverdacht des rechtswidrigen Abfangens geschützter, personenbezogener Daten aus dem Funkverkehr der Rettungsleitstelle der Hansestadt Rostock“, so Staatsanwalt Schütt in ein Erklärung am Sonntag.

Bei einer Kontrolle des Brandschutz- und Rettungsamtes sei am Donnerstag festgestellt worden, dass auf nicht zugelassener, dienstfremder Rechentechnik unbefugt live alle elektronischen Aufträge der Rettungsleitstelle dargestellt wurden. Dienstlich vorgesehen sei jedoch, dass die jeweiligen Feuerwachen nur die für ihren spezifischen Einsatz erforderlichen Daten erhalten, so die Staatsanwaltschaft weiter.

Daraufhin zeigte die Stadt Rostock ihre eigene Feuerwehr an und veranlasste die weiteren Ermittlungen.

In dessen Verlauf sei durch die Polizei bei einer ersten Sichtkontrolle festgestellt worden, dass durch bislang unbekannte Personen in den Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehrwachen über diese dienstfremde Rechentechnik unter anderem auf sensible Daten zugegriffen wurde. Dabei handelt es sich offenbar um das Abrufen von Einsatzmeldungen der Leitstelle zu Feuerwehr- und Rettungseinsätzen in der Stadt Rostock.

Diese erste Untersuchung der Räume erfolgte zunächst ohne richterlichen Beschluss. Die Feuerwachen seien im Einvernehmen mit Vertretern der Hansestadt Rostock betreten worden, so dass nach den von der Hansestadt Rostock mitgeteilten Informationen zu diesem Zeitpunkt keine Veranlassung zur Einholung einer richterlichen Anordnung bestanden habe, so die Staatsanwaltschaft. Aufgrund der sich entwickelnden Unstimmigkeiten zwischen den Vertretern der Hansestadt Rostock, der Kriminalpolizei und den Wehrführern der betroffenen Feuerwachen zur Frage des Hausrechts hat die daraufhin involvierte Staatsanwaltschaft Rostock die Fortführung der polizeilichen Maßnahmen wegen „Gefahr im Verzuge zur Vermeidung eines etwaiges Beweismittelverlustes“ angeordnet. Doch offenbar ist man sich der Rechtslage der Aktion nicht endgültig sicher. Auf Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock soll die Auswertung der gesicherten, dienstfremden Rechentechnik erst nach einer richterlichen Bestätigung der Maßnahmen erfolgen, so die Staatsanwaltschaft Rostock abschließend.

Stadtwehrführer Steffen Grafe hatte sich am Freitag entsetzt über die Durchsuchung gezeigt. "Die Kameraden fühlen sich ungerechtfertigt beschuldigt, es gibt einen Generalverdacht, den wir nicht hinnehmen werden." Hinzu kommt, dass die mutmaßlich Einsatzdatendarstellung offenbar nicht der Hauptgrund der Aktion war. Zielsetzung sei dabei offenbar, herauszufinden, woher lokale Reporter ihre Informationen über aktuelle Ereignisse haben. „Unter der Hand wurde uns erklärt, dass man versucht, die Informanten von Journalisten ausfindig zu machen“, so Stadtwehrführer Steffen Grafe nach Abschluss der Maßnahmen im Interview. Schon vorher hatte die Polizei durch fragwürdige Ermittlungsmethoden versucht, die Arbeit der Presse zu durchleuchten, die den Beamten in Rostock immer wieder ein Dorn im Auge war. Im Zuge eines inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren gegen einen Reporter waren sogar dessen Telefondaten ausgewertet worden, um herauszufinden, was für Gespräche dort ein- und ausgehen. Ein klares Unterwandern des Informantenschutzes von Journalisten, so der Anwalt des Reporters. Da diese Ermittlungen zu keinem Erfolg gebracht werden konnten, versucht man nun offenbar auf der Seite von potenziellen Informationsquellen vorzugehen.

Grafe hatte während der Aktion Journalisten den Zugang zum Feuerwehrhaus gewährt, um einen Einblick in die in seinen Augen willkürliche Aktion zu ermöglichen. Die Kripo wollte dies verhindern, Grafe blieb jedoch hart und berief sich auf das Hausrecht, welches er aufgrund der Nichtanwesendheit einer diensthöheren Person der Stadt inne habe. Telefonisch versuchten die Ermittler dann Streifenwagen zu organisieren, um Reporter aus dem Haus zu holen. Dabei fielen auch fragwürdige Äußerungen, z.B. dass der Stadtwehrführer "den großen Max markiere" (on tape).

Von mehreren Fotoreportern wurden schließlich Personalien genommen, weil sie auf dem Hof der Feuerwehr den Einsatz dokumentierten. Auch die lokale Presse zeigte sich bestürzt über die Vorgänge: Für Alexander Stuth, Chefreporter des Radiosenders "Ostseewelle" ist die Vorgehensweise der Polizei völlig inakzeptabel: „Es geht darum, Journalisten das Handwerk zu legen, im Land wird versucht, Themen unter den Tisch zu kehren“, so Stuth. Für Anwalt Michael Martius geht es nicht alleine um die Arbeit der Reporter: "Es werden hier offenbar rechtsstaatliche Grundsätze ausgehebelt".

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