Urteil gegen den Hamburger Maschinisten vom LG Hamburg rechtskräftig. Die Revision vor dem BGH wurde am 16.07.2013 abgewiesen. Sehr aufschlussreich die Zusammenfassung des Urteils:
Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs, der am 6. Juli 2011 auf der Stein-Hardenberg-Straße vor dem Tonndorfer Bahnhof einen schweren Verkehrsunfall mit einem Linienbus verursachte, wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung in 22 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. In dem zugrunde liegenden Fall geht das Landgericht Hamburg nach der Beweisaufnahme davon aus, dass der Angeklagte seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem er bei für ihn „roter Ampel“ zu schnell in den Einmündungsbereich einer Kreuzung eingefahren ist, sodass er nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, um die Kollision mit dem aus der Einmündung heranfahrenden Bus zu vermeiden. Nicht erwiesen ist hingegen, dass der Angeklagte erst zu spät das Martinshorn eingeschaltet hat. "Rote Ampel": Kollision mit Bus durch zu schnelles Einfahren in Einmündungsbereich Die Beweisaufnahme, in deren Verlauf 34 Zeugen und ein Sachverständiger gehört wurden, hat folgenden Sachverhalt ergeben: Das Feuerwehrfahrzeug befuhr am 6. Juli 2011 kurz nach 14 Uhr auf dem Weg zu einem Löscheinsatz mit einer Geschwindigkeit von 63 km/h die Stein-Hardenberg-Straße in Richtung Rahlstedt. Auf der Höhe des in Fahrtrichtung rechts gelegenen Bahnhofs Tonndorf musste das Einsatzfahrzeug die durch eine Ampelanlage gesicherte Einmündung vom Bahnhofsvorplatz auf die Stein-Hardenberg-Straße passieren. Die Ampel zeigte bereits „rot“, als das Fahrzeug noch 128 Meter entfernt war. Der Angeklagte fuhr in den Einmündungsbereich ein und kollidierte dort mit einem HVV-Gelenkbus der Linie 9. Dieser war zuvor bei „grüner Ampel“ angefahren, um vom Bahnhofsvorplatz nach links in die Stein-Hardenberg-Straße in Richtung Wandsbek-Markt zu fahren. Der Angeklagte hatte, nachdem er den Bus bemerkt hatte, noch etwa 40 m vor der Kollisionsstelle stark gebremst. Trotzdem hatte sein Fahrzeug noch eine Geschwindigkeit von 43 km/h, als es frontal gegen die linke Seite des Busses fuhr. Bei dem Unfall wurden zwei Fahrgäste getötet und 17 weitere z.T. schwer verletzt. Auch vier Besatzungsmitglieder des Einsatzfahrzeugs und der Angeklagte erlitten Verletzungen. Auch von Feuerwehrfahrzeugen im Einsatz ist konkrete Verkehrssituation berücksichtigendes Fahrverhalten zu erwarten Der Angeklagte hat nach der Überzeugung des Landgerichts Hamburg fahrlässig gehandelt, weil er, nachdem die Ampel auf „rot“ umgesprungen war, die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs nicht angemessen abbremste, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Von einem Feuerwehrfahrzeug müsse auch bei Inanspruchnahme von Sonderrechten ein die konkrete Verkehrssituation berücksichtigendes Fahrverhalten erwartet werden. Den Fahrer, der Sonderrechte in Anspruch nehme, treffe sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht, denn dadurch, dass er sich von den sonst geltenden Verkehrsregeln löse, schaffe er eine besonders gefährliche Situation. Entsprechend dürfe beim Passieren einer „roten Ampel“ mit Sonderrechten im Nahbereich von 20 m vor einer Kreuzung / Einmündung nicht schneller als 30 km/h gefahren werden, wenn nicht feststeht, dass die Kreuzung frei ist. Nur dann könne noch erfolgreich reagiert werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer (auch Fahrradfahrer oder Fußgänger) die Sonderrechte des Einsatzfahrzeugs missachteten. Rechtzeitiges Einschalten des Martinshorns nicht erwiesen Als nicht erwiesen hat das Gericht dagegen den ebenfalls erhobenen Vorwurf angesehen, der Angeklagte habe zu spät das Martinshorn eingeschaltet. Die sehr unterschiedlichen Angaben der zahlreichen Zeugen zur Dauer des Hornsignals vor der Kollision führten dazu, dass insoweit keine ausreichend sicheren Feststellungen getroffen werden konnten. Weil bei verbleibenden Zweifeln immer die für den Angeklagten günstigste mögliche Sachverhaltsvariante angenommen werden muss, geht das Landgericht Hamburg davon aus, dass der Angeklagte das Martinshorn rechtzeitig eingeschaltet hat. Das lässt jedoch nicht den Rückschluss zu, der Busfahrer habe das rechtzeitig eingeschaltete Horn ignoriert. Mangels Aufklärbarkeit dieses Punktes müsste nach der Zweifelsregelung auch für ihn die günstigere Sachverhaltsvariante angenommen werden, d.h., dass das Horn nicht rechtzeitig eingeschaltet wurde. Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten wegen einsatzbedingter Anspannung Die schweren Folgen der Tat führten dazu, dass das Gericht eine Freiheitsstrafe als tat- und schuldangemessen ansah und keine Geldstrafe verhängte. Die Freiheitsstrafe war jedoch im untersten Bereich des bis zu fünf Jahren reichenden Strafrahmens anzusiedeln. Auch konnte ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei der Strafzumessung fiel zu Gunsten des Angeklagten ins Gewicht, dass er sich wegen des bevorstehenden Einsatzes in einer besonders angespannten Situation befunden hat. Es war für ihn zudem von besonderer Bedeutung, schnell am Einsatzort anzukommen, um dort helfen zu können. Trotz eigener Verletzungen hat er nach dem Unfall sofort die Hilfsmaßnahmen für die Unfallopfer unterstützt. Auch leidet er nach wie vor psychisch an den Folgen der Tat.
________________________________________________ Es wäre schön, wenn die Menschen sich so benehmen würden, als seien wir alle aufeinander angewiesen.
Mal wieder ein nicht ganz alltäglicher Blaulicht-Unfall:
Am Münchner Isartor hat eine Trambahn einen Rettungswagen gerammt, der Wagen kippte um. Das Fahrzeug war gerade im Einsatz und transportierte eine schwer verletzte Patientin. Vier weitere Menschen wurden verletzt.
In NRW ereignete sich heute ein schwerer VU, verursacht weil ein Feuerwehrfahrzeug mit Sonderrechten bei rot fuhr und offenbar einen bei grün fahrenden PKW übersah.
Die PKW-Fahrerin wurde eingeklemmt und schwer verletzt, auch drei Feuerwehrleute wurden verletzt.
Der Unfall ereignete sich auf der Fahrt zu einer Alarm-Übung.
Zitat von Nonstopnews - mit freundlicher Genehmigung
Datum: Donnerstag, 31. Juli 2014, 18:00 Uhr
Ort: B105 Bei Kröpelin, LK Rostock, Mecklenburg-Vorpommern
(gs) Sie waren auf dem Weg, um anderen zu helfen – und wurden selber zu Opfern: Ein Rettungswagen ist am Abend auf einer Bundesstraße bei Rostock schwer verunglückt. Mit Blaulicht und Martinshorn war das Einsatzfahrzeug unterwegs auf der Bundesstraße 105 in der Ortslage Jörnstorf. Einsatzziel war ein Verkehrsunfall.
Doch die Fahrt dorthin endete in einer eigenem schweren Karambolage. Offenbar während eines Überholmanövers kam es zum Zusammenstoß zwischen dem Rettungswagen und einem VW-Bus – wie es dazu kommen konnte, ist noch unklar.
Durch den Zusammenprall gerieten beide Fahrzeuge außer Kontrolle: Während der VW-Bus zwei großen Gartentore eines Grundstück niederriss und dort schwer zerstört stehen blieb, geriet der Rettungwagen in Schräglage und flog direkt auf das Haus von Dieter Schümann zu: „ich hörte Martinshorn, dann sah ich den Krankenwagen schon schräg angekippt ankommen“, so der Rentner. Bianka Kuha saß zusammen mit ihm unter einem Gartenpavillion auf dem Grundstück und erlebte alles ebenfalls hautnah: „Ich bin noch immer ganz aufgeregt“, so die Augenzeugin kurz nach dem Unfall, „ich schaute gerade zur Straße, dann sah ich den Krankenwagen auf uns zu fliegen. ich dachte, der ist ins Haus geflogen“. Doch die ersten Befürchtungen bestätigten sich zum Glück nicht. Der Rettungswagen war direkt an der Grundstücksgrenze umstürzt und hatte ihren Gartenzaun und eine Laterne begraben.
Riesenglück für alle beteiligten: Sowohl die beiden Rettungsassistenten wie auch vier Personen aus dem VW-Bus kamen trotz des spektakulären Unfallbildes leicht verletzt davon.
Polizei und ein hinzugerufener DEKRA-Gutachter sollen nun ermitteln wie es zu dem Unfall gekommen ist.
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Blaulicht-Cuxhaven.de
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